Donald Trump ist der 47. Präsident der Vereinigten Staaten, nachdem er zuvor bereits der 45. war. Er hat es geschafft, als zweiter Präsident überhaupt nach seiner Abwahl erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Das gelang vor ihm nur Grover Cleveland Ende des 19. Jahrhunderts. Trump gewann am 5. November im Popular Vote wie im Electoral College eine Mehrheit. Bei seiner ersten Wahl hatte er im Popular Vote keine Mehrheit erreicht, diesmal schon. Nun sind die ersten 100 Tage seiner zweiten Amtszeit gerade um. Wie ist es zu seiner Wiederwahl gekommen und wie sieht seine bisherige Politik aus?
Die Wahl
Die Parteien bestimmen ihre Kandidaten Monate vor der Wahl in Vorwahlen. Bei diesen hatte sich wie erwartet das erneute Duell Biden gegen Trump abgezeichnet. Trump hielt noch immer daran fest, dass ihm vier Jahre zuvor die Wahl gestohlen wurde und hat aufgrund seiner Beliebtheit an der Republikanischen Basis innerhalb der Partei enorme Macht. Biden wollte es auch noch einmal wissen. Er verwies darauf, dass nur er es geschafft hat, Trump zu besiegen. Da er amtierender Präsident war, war davon auszugehen, dass ihm die Kandidatur nicht mehr zu nehmen ist. Will der Präsident erneut kandidieren, erhält er üblicherweise die Gelegenheit. Es würde seiner Partei schaden, wenn sie ihn ersetzen will, denn das würde implizieren, dass nichtmal die eigenen Leute von ihm und seiner Politik überzeugt sind. Es gab durchaus Bedenken, weil er schon recht alt war und nicht in allen Vorwahlen waren seine Ergebnisse so gut, wie sie ohne ernsthafte Konkurrenz sein sollten. Dennoch wurde er deutlich in den Vorwahlen bestätigt und es lief auf ihn als Kandidaten hinaus.
Ende Juni kam es zum ersten von mehreren geplanten TV-Duellen der beiden Kandidaten. Biden hatte Trump dabei wenig entgegenzusetzen. Trump gab lautstark seine üblichen Lügen von sich, während Biden zwar inhaltlich solide war, aber mit so leiser Stimme gesprochen hat, dass er nicht wie jemand wirkte, der weitere vier Jahre mit der notwendigen Kraft das Präsidentenamt ausfüllen kann. Biden, dessen Umfragewerte sowieso sehr schlecht waren, lag in Umfrage spätestens von da an deutlich hinter Trump. Im Juli kam es dann zu einigen Wendungen. Am 13. Juli kam es bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania zu einem Attentatsversuch auf Trump. Da er genau in dem Moment des Schusses seinen Kopf drehte und nur sein Ohr getroffen wurde, überlebte er und signalisierte mit der erhobenen Faust seinen Anhängern seinen Kampfeswillen.
Von da an war ein deutlicher Sieg Trumps erwartet worden. Doch eine gute Woche später folgte die nächste Überraschung als Biden seine Kandidatur zurückzog. Der Druck auf ihn, dies zu tun, hatte zuvor immer mehr zugenommen. Er empfahl stattdessen seine Vizepräsidentin Kamala Harris. Der Prozess war jedoch insofern offen, als das zu dem Zeitpunkt nicht feststand, für wen die Delegierten auf dem Parteitag stimmen würden, die Biden in den Vorwahlen gewonnen hatte. Innerhalb kürzester Zeit sicherte Harris sich jedoch eine Mehrheit dieser Delegierten und stand damit als Kandidatin faktisch fest. Es blieb zunächst noch offen, wer ihr Running Mate werden würde. Sie entschied sich dann für den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz.
Harris und Walz gelang es, die Stimmung im Lager der Demokraten zu drehen. Die Spendengelder flossen wieder, der Glaube an einen Sieg war zurückgekehrt. Beide wurden auf dem Demokratischen Parteitag in Chicago gefeiert. Die Umfragen sahen wieder besser aus, Harris lag meistens knapp vorne, und im TV-Duell mit Trump schlug sie sich deutlich besser als Biden in seinem. Der Vorsprung aus den Umfragen ist dann jedoch immer weiter zusammengeschrumpft. Besonders in den entscheidenden Swing States sah es durchgängig sehr eng aus und Trump lag in einigen sogar vorne. Der Vorsprung war jeweils minimal und lag in dem üblichen Fehlerbereich von Umfragen, die man nach den vorherigen Wahlen sowieso kritischer sehen musste, wo sie häufiger mal daneben lagen. Es lief also auf eine enge Wahl hinaus, ein Sieger war schwer zu prognostizieren.
Am 5. November 2024 fand dann die Wahl statt. Und in der Deutlichkeit war das Ergebnis dann doch überraschend. Donald Trump erhielt eine Mehrheit beim sogenannten Popular Vote und im Electoral College (312 gegenüber 226 von Harris). Damit hat er die Wahl deutlich gewonnen. In allen der als umkämpft geltenden Swing States hat Trump Harris besiegt. Von der Anzahl der Wähler her hat Trump im Vergleich zur letzten Wahl nicht groß zugelegt. Er wurde von nur einigen hunderttausend Leuten mehr gewählt. Harris hingegen hat gut zehn Millionen Stimmen weniger bekommen als Biden vier Jahre zuvor. Und obwohl sie von mehr Frauen gewählt wurde als Trump, konnte sie in dieser Wählergruppe weniger punkten als Biden. Trump hat auch bei den Latinos vergleichsweise gut abgeschnitten. Das lag wahrscheinlich auch an dem für sie und viele andere wichtigen Thema der Wirtschaft. Daneben war den Trump-Wählern besonders die Migration wichtig.
Der Vergleich mit Biden zeigt keineswegs, dass dieser auch dieses Mal besser abgeschnitten hätte. Es war eine andere Wahl unter anderen Umständen. Und Harris hat es nicht geschafft, die Wähler ausreichend davon zu überzeugen, dass sie geeignet wäre für das Amt.
Wie es oft der Fall ist, haben die Republikaner neben der Präsidentschaft auch beide Kammern des Kongresses gewinnen können, das Repräsentantenhaus und den Senat. Im Repräsentantenhaus ist ihre Mehrheit jedoch sehr klein und sie können sich nur wenige Abweichler bei Abstimmungen erlauben. Da die Partei des Präsidenten üblicherweise nach zwei Jahren bei den Zwischenwahlen wieder abgestraft wird und die Republikaner aktuell durchregieren können, kommt es auf genau diese zwei Jahre an. Trump wird versuchen, in dieser Zeit die wichtigsten seiner Ziele anzugehen. Die Demokraten wiederum müssen sich fragen, wieso die Gefahr eines Donald Trump für die Demokratie die Wähler nicht wieder an die Urne getrieben hat und wie sie die verlorenen Wähler wieder zurückgewinnen können. Denn eigentlich haben sie bei den verschiedenen Minderheiten immer besonders deutlich und gut abgeschnitten, diesmal jedoch vergleichsweise schlecht. Die Partei muss sich neu sortieren.
Bisher hat sie es noch nicht geschafft. Es gab zwar Proteste gegen Trump, diese aber erst nach einiger Zeit. Und der Demokratische Senator Cory Booker hat mit einer knapp 25 stündigen Rede auf sich aufmerksam gemacht. In dieser Rede, die einen neuen Höchstwert aufstellte hinsichtlich der Länge, kritisierte er ausführlich die Politik Trumps. Gefunden hat sich die politische Opposition jedoch noch nicht. Sie wirkt noch sehr hilf- und vor allem ratlos.
Die bisherige Amtszeit
Trump hingegen hat gleich nach seiner Einführung losgelegt. Bereits am Tag seiner Amtseinführung hat er unter dem Jubel seiner Anhänger mehrere sogenannte Executive Orders unterzeichnet. Das sind Verordnungen an üblicherweise Beamte der Exekutive. Trump hat es vollbracht, der Präsident zu sein, der in seinen ersten 100 Tagen die meisten Executive Orders unterzeichnet hat und das schon vor dem Ende der ersten 100 Tage. Der Kongress, den seine Republikaner ebenfalls kontrollieren, bleibt erstaunlich unauffällig, obwohl dort eigentlich Gesetze entstehen und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Das hat Trump weitestgehend an sich gerissen. Die Partei folgt ihm und da sie die Mehrheiten in beiden Kammern hat, auch der Kongress. Bis auf einen Kandidaten, der aufgrund eines Skandals und viel Kritik seitens der Medien doch nicht angetreten ist, wurden auch alle Minister durchgewunken. In Einzelfällen knapp, wenn einige republikanische Senatoren doch mit den Demokraten dagegen gestimmt haben. Aber bestätigt wurden sie, obwohl sich an ihrer Eignung für das jeweilige Amt zweifeln lässt.
Innenpolitik
Der größte Gegenwind für Trump kam bisher nicht von der politischen Opposition, sondern von der Justiz. Teilweise wurden in Eilverfahren seine Dekrete aufgehoben, andere Male wurde von Organisationen oder Einzelpersonen gegen politische Maßnahmen seiner Regierung geklagt. Wenn seine Dekrete von Richtern aufgehoben wurden, hat das Weiße Haus den Vorwurf des Machtmissbrauchs erhoben. Umgekehrt steht die Frage im Raum, ob Trump sich bei allen Dekreten an die ihm als Präsident zugestandenen Befugnisse hält oder sie schon überschreitet. Der Begriff der Verfassungskrise steht im Raum. Dass vor Gericht über die Regierung geurteilt wird, stört Trump nicht. Die bisherigen Urteile sind auch nicht immer abschließend, sondern manchmal nur in Eilverfahren getroffene Entscheidungen. Die Gerichte sind also noch länger beschäftigt und es kommt immer mehr Arbeit auf sie zu. Genau das ist sogar in Trumps Sinne. Denn während die Justiz beschäftigt ist, kann er weitermachen und Fakten schaffen. Er baut das Land um, während die Gerichte noch arbeiten und sobald sie ein Urteil getroffen haben, ist noch offen, ob Trump sich daran gebunden fühlt und daran hält.
Deutlich zum Tragen kommt dieser Ansatz beim Thema Migration, was für Trump und seine Anhänger extrem wichtig ist. Die Regierung hat unverzüglich damit begonnen, Personen ohne gültige Papiere abzuschieben, ein dabei oft vorgebrachter Grund war die Mitgliedschaft in kriminellen Organisationen. Auch Studenten und Wissenschaftler, die eine sogenannte Green Card und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben, wurden schon in Gewahrsam genommen. Von Außen hat man den Eindruck von Willkür, die sich gegen alle richtet, die der Regierung nicht passen. Dabei sagen die Gerichte durchaus, dass das gegenwärtige Vorgehen so nicht in Ordnung ist und den Leuten die Möglichkeit von ordentlichen Verfahren gewährt werden muss. Bekanntes aktuelles Beispiel ist der Familienvater Kilmar Ábrego García. Dieser wurde nach El Salvador abgeschoben. Laut Urteil des Supreme Courts muss er für ein Verfahren aber zurückkehren dürfen. Allerdings hat weder El Salvador das Bedürfnis, ihn zurückzuschicken, noch die Trump-Regierung, ihn aktiv zurückzuholen.
Man muss bei Trumps Vorgehen und seinem Umgang mit der Justiz zwangsläufig an Andrew Jackson denken, den 7. Präsidenten der Vereinigten Staaten. Von diesem hatte Trump auch in seiner ersten Amtszeit das Porträt im Oval Office hängen. Dieser soll nach einem Urteilsspruch des Supreme Court über dessen Vorsitzenden angeblich gesagt haben: „John Marshall hat seine Entscheidung getroffen. Soll er sie doch selbst durchsetzen!“
Ebenfalls stark diskutiert und ebenfalls umstritten bezüglich der Kompetenzen sind Entlassungen von Mitarbeitern von Ministerien, Kürzungen von deren Mitteln und deren genereller Umbau. Das Haushaltsrecht gilt als eines oder gar das wichtigste Recht des Kongresses. Besonders im Zuge der Checks and Balances (Gewaltenteilung) pocht der Kongress entsprechend üblicherweise auf sein Mitspracherecht. Bisher kann Trump hier jedoch recht ungehindert tun, was er will. Seine Partei hat in beiden Kammern eine Mehrheit und folgt ihm ziemlich geräuschlos. Von den Entlassungen sind ganz verschiedene Ministerien betroffen, besonders das Bildungs- und Gesundheitsministerium. Die Anzahl der entlassenen Mitarbeiter geht in die tausende. Viele haben extrem kurzfristig davon erfahren, teilweise erst als sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten konnten.
Ziel dieser Kürzungen und Entlassungen ist eine größere Effizienz. Für diese hat Trump mit dem Department of Government Efficiency (DOGE) eine eigene Organisation geschaffen. Allerdings ist diese trotz ihres Namens keine offizielle Behörde, denn solche können nur vom Kongress neu geschaffen werden. Zuständig für DOGE, wenn auch womöglich nicht der offizielle Chef, ist Elon Musk. Dieser hatte Trump im Wahlkampf massiv mit Geld unterstützt und so zu dessen Sieg beigetragen. Jetzt darf er in dessen Namen an den Behörden rumschrauben und -sägen. Einen Interessenkonflikt soll er dabei selbst im Blick behalten. Das Weiße Haus sorgt sich diesbezüglich nicht. Musk hat sich in dieser Position bei vielen Amerikanern sehr unbeliebt gemacht, was sich auch auf seine Unternehmen ausgewirkt hat. Weshalb er angekündigt hat, seine beratende Tätigkeit zu reduzieren und sich wieder stärker seinen Unternehmen zu widmen.
Ebenfalls von Kürzungen betroffen sind Universitäten und andere Bildungsinstitutionen. Diesen werden oft Bedingungen gestellt. Erfüllen sie diese, also geben sie den Forderungen nach, erhalten sie das Geld. Ansonsten erhalten sie es nicht. Die Columbia University ist kürzlich eingeknickt. Harvard hingegen will sich nicht erpressen lassen und hat gegen die Kürzungen bereits eine Klage eingereicht. Da die Regierung zugleich ihren Internetauftritt im großen Stil „aufräumt“ und sprachlich überarbeitet, wird zunehmend eine ganz bestimmte Denkrichtung von oben vorgegeben. Die Bildung und Wissenschaft stehen stark unter Beschuss. Es sind auch schon Historiker ins Ausland gegangen, um dort weiterzuforschen. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch andere aufgrund der derzeitigen Bedingungen das Land verlassen werden.
Außenpolitik
Auch außenpolitisch kam es zu Kürzungen. Diese betrafen hauptsächlich USAID, eine Behörde für Entwicklungshilfe. Die Ausgaben wurden deutlich gesenkt und damit die Unterstützung für die unterschiedlichsten Projekte weltweit. Der Behördenrest wurden anschließend dem Außenministerium einverleibt. Auch internationale Organisationen leiden unter ausbleibenden Zahlungen von Seiten der Vereinigten Staaten und auch anderen, wobei die USA bisher oft größter Geldgeber waren.
Ein weiterer finanzieller Konflikt wurde ausgelöst durch die angehobenen Zölle seitens der Trump-Regierung. Diese sollen die negative Handelsbilanz zu den jeweiligen anderen Ländern ausgleichen. Die dafür genutzten Rechnungen werden aber in ihrer Form und Korrektheit stark angezweifelt. Es handelt sich oft um starke Vereinfachungen. Dass die USA im Gegensatz zu Deutschland oder China keine sogenannte Exportnation sind, sondern insbesondere im nicht einberechneten Dienstleistungsbereich sehr dominant sind, wird dabei vergessen oder bewusst ignoriert. Dabei wäre das ein wichtiger Faktor. Die oft nicht gerade geringen Zölle haben die Börse schon unmittelbar beunruhigt. Da es aber zwangsläufig zu Gegenzöllen kommen wird und zum Teil schon gekommen ist und als Reaktion die USA ihre Zölle weiter angeben werden, wird stark vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Zwar wurde eine Pause verkündet, um sich bilateral mit den USA einigen zu können. Aber schon jetzt ist absehbar, dass die Weltwirtschaft stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Und trotz gegenteiliger Absicht trifft dies auch besonders die USA und das früher und härter als zuvor erwartet.
Auch durch andere Initiativen hat Trump sich im Ausland schon zu Beginn seiner bisher noch nicht lange andauernden Amtszeit unbeliebt gemacht. So verlangt er die Kontrolle über den Panama-Kanal zurück, da laut ihm die Chinesen bei der Nutzung bevorzugt werden. Er spielt mit dem Gedanken, Kanada zum 51. Bundesstaat zu machen und Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben. In Kanada, wo kürzlich gewählt wurde, hat die bisherige Regierungspartei durch Trump sogar deutlich an Zustimmung gewonnen, die Umfragen gedreht und letztlich die Wahl gewonnen aufgrund ihrer klaren Haltung gegenüber Trump. In Kanada wie in anderen Ländern gibt es Initiativen von Verbrauchern, US-Produkte zu boykottieren. Im Großen und Ganzen werden diesen keine großen Effekte zugeschrieben. Im Fall von größeren Unternehmen kann es jedoch durchaus zu spürbaren Effekten in den USA kommen.
Besonders achten auf das Verhalten der USA neben Kanada auch die Partner und Verbündeten innerhalb der NATO. Die Republikaner waren mal feste Befürworter der NATO und man konnte sich auf sie verlassen. Verlässlichkeit ist für Zusammenarbeit unerlässlich, besonders bei militärischer. Mittlerweile haben die Europäer allerdings große Zweifel an der Verlässlichkeit der USA, besonders nachdem Trump und sein Vize Vance den ukrainischen Präsidenten vor laufender Kamera im Weißen Haus vor den Kopf gestoßen haben. Da Trump seit Wochen mit Russland in Kontakt steht und über die Ukraine verhandelt, verlangen die Europäer, an der Diplomatie und dann auch an einer Lösung beteiligt zu sein. Ihnen wird langsam aber auch klar, dass sie dafür ernst genommen werden müssen im neuen Spiel der Großmächte. Dafür muss man als stark genug wahrgenommen werden. Entsprechend reift langsam die Erkenntnis, dass man sich militärisch ausreichend aus- und aufrüsten muss. Ob dies nun in dem Maße erfolgt, das Experten verlangen, bleibt jedoch abzuwarten.
Trumps erratische Politik, in die oft erst im Nachhinein eine Strategie gedeutet wird, im Versuch, ihn zu verstehen, hat bereits für viel Schaden gesorgt. Beim Finden einer friedlichen Lösung des Krieges in der Ukraine weiß man nie so richtig, auf wessen Seite er steht. Mit seiner Gesundheits- und Wissenschaftspolitik gefährdet er seine eigene Bevölkerung und könnte gleichzeitig einen sogenannten Brain Drain auslösen, gut ausgebildete Bürger könnten das Land also verlassen. Und mit seinen Zöllen verärgert er nicht nur weltweit Staaten und die Börse, die er so liebt. Er könnte damit auch China und Europa einander näher bringen und schadet schon jetzt der eigenen Wirtschaft, der er damit ja helfen wollte. Das wird den Leuten vor Ort mittlerweile auch langsam klar. Wirtschaftlich droht eine Stagflation, hohe Inflation ohne Wirtschaftswachstum. Und mittlerweile sind Trumps Umfragewerte auch abgestürzt. Ob das dazu führt, dass er seine Politik ändert, ist schwer vorherzusagen. Wenn er eine Meinung hat, steht er zwar dazu, kann sie aber auch schnell ändern.
Sicher ist, dass Trump zwar erst gut 100 Tage wieder im Amt ist und trotzdem gibt es Tag für Tag neue Meldungen über ihn oder andere Mitglieder seiner Regierung. Es ist schwer, den Überblick zu behalten bei all den Nachrichten. Er ist diesmal vorbereitet und das merkt man. Es ist viel extremer als viele angenommen hatten, auch Experten. Und das ist erst der Anfang.
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