Am 8. Oktober fanden in zwei Bundesländern Landtagswahlen statt. Zum einen in Hessen, wo schon seit einigen Jahren relativ geräuschlos eine Koalition aus CDU und Grünen regiert. Und zum anderen in Bayern, wo eine solche Koalition noch immer sehr unrealistisch erscheint und zuletzt eine Koalition aus CSU und Freien Wählern regiert hat.
Hessen
Hessen wird bereits seit 24 Jahren von der CDU regiert, aktuell in einer Koalition mit den Grünen und das tatsächlich schon seit 2014. Hessen war diesbezüglich Vorreiter. Derzeit gibt es auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Schwarz-Grüne Koalitionen und in Baden-Württemberg eine Grün-Schwarze. Die damalige Koalition in Hessen war allerdings die erste ihrer Art. Die CDU hatte also mit ihrem Ministerpräsidenten Boris Rhein, der das Amt im Mai letzten Jahres von Volker Bouffier übernommen hat, den Amtsbonus und es sah auch in Umfragen vor der Wahl durchweg gut aus für die Partei. Sie hatte stets einen soliden Vorsprung gegenüber den Grünen und der SPD.
Die Grünen hatten als Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir, den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Dieser hatte bei der Wahl den Anspruch, selber Ministerpräsident zu werden. Dass er bereits zum sechsten Mal Spitzenkandidat der Grünen in Hessen war, war jedoch eher hinderlich dabei, die notwendige Wechselstimmung zu erzeugen, die nötig gewesen wäre.
Die SPD tat sich hingegen dadurch hervor, dass ihre Spitzenkandidatin Nancy Faeser war, die gegenwärtige Bundesinnenministerin. Dass Bundesminister in den Ländern Spitzenkandidaten werden, ist eher unüblich. Faeser hat dabei noch zusätzlich für Schlagzeilen gesorgt, indem sie angekündigt hat, nur als Regierungschefin nach Wiesbaden zu wechseln, Oppositionsführerin war sie schon. Sollte das nicht klappen, bleibt sie in Berlin. Insbesondere von der CDU wurde sie dafür hart kritisiert. Diese hatte bereits einen ähnlichen Fall. Norbert Röttgen war 2012 Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, verlor die Wahl und wollte sein damaliges Amt als Bundesumweltminister behalten. Das Glück hatte er jedoch nicht, Merkel hat ihn gefeuert. Er war sogar der einzige Minister, den sie je gefeuert hat, obwohl auch andere ihrer Minister sich nicht immer mit Ruhm bekleckert hatten. Nun muss man von Scholz nicht notwendig die gleiche Reaktion erwarten, er hat wohl vor, sie im Amt zu belassen. Aber Faeser hat sich zumindest in Hessen nicht beliebter gemacht mit ihrer Entscheidung. Gleichzeitig konnte sie natürlich nicht mit voller Konzentration Wahlkampf betreiben, aber auch das wichtige Ministeramt hatte dadurch nicht ihre volle Aufmerksamkeit. Auf jeden Fall nicht ideal, weder für Faeser, noch für Hessen.
Die amtlichen Ergebnisse der Wahl:
CDU: 34,6%
AfD: 18,4%
SPD: 15,1%
Grüne: 14,8%
FDP: 5%
Freie Wähler: 3,5%
Linke: 3,1%
Sonstige: 5,5%
Damit ist wie erwartet die CDU als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Sie hat sogar noch leicht besser abgeschnitten als in den letzten Umfragen vor der Wahl und sie hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich zugelegt. Den zweiten Platz belegt die AfD, die damit die Opposition anführt, da eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen werden kann. Sie konnte ebenfalls stark zulegen und konnte einen Wert erreichen, der nur leicht unter dem der bundesweiten Umfragen liegt. Auch die Freien Wähler haben dazugewonnen, auch wenn ihnen der Einzug in den Landtag nicht gelungen ist.
Verloren hingegen haben die drei Ampelparteien, also SPD, Grüne und FDP. Die Grünen hatten wie schon in anderen Bundesländern am Ende zu hohe Ambitionen, die FDP ist nur knapp erneut in den Landtag eingezogen und die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Hessen erzielt, einem Land, welches sie früher einmal lange regiert hat. Die Linke wiederum ist halbiert und aus dem Landtag rausgeflogen.
Dass Nancy Faeser sich nicht klar zu Hessen bekannt hatte, hat der SPD merklich geschadet. In Umfragen war sie zuletzt unbeliebter in Hessen als die SPD, sie hat die Partei also runtergezogen, statt sie nach oben zu ziehen. Auch die Migrationspolitik, mit der viele unzufrieden sind, konnte ihr als Innenministerin angelastet werden. Generell zeigt sich beim Wahlergebnis, aber auch bei Nachwahlbefragungen, dass die Wähler sehr unzufrieden sind mit der Bundesregierung.
Da die CDU stärkste Kraft geworden ist, hat sie den Regierungsauftrag und es kann auch keine Regierung gegen sie gebildet werden. Sie hat letztlich zwei Optionen, eine Koalition mit den Grünen oder der SPD. Für die Grünen spricht, dass man bisher recht gut zusammengearbeitet hat und die Angriffe der Grünen am Ende des Wahlkampfes bereits deutlich an Härte nachgelassen haben. Man will dann doch ganz gerne regieren, wenn es möglich ist. Die SPD hingegen ist der CDU inhaltlich näher und nach ihrem schwachen Ergebnis in keiner starken Verhandlungsposition, will aber nach über zwei Jahrzehnten noch dringender wieder mitregieren als die Grünen, die aktuell Teil der Regierung sind. Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern reicht hier eine Zweierkoalition und es wird auf eine dieser beiden Varianten hinauslaufen und damit keine große Neuheit oder Überraschung in Hessen geben.
Bayern
Neben Hessen wurde auch in Bayern gewählt. Dort regiert seit Jahrzehnten ununterbrochen die CSU. Sie tat dies auch schon mit einer absoluten Mehrheit, wobei die letzte nicht einmal ganz so lange her ist wie absolute Mehrheiten in anderen Bundesländern. Aktuell bildet sie eine Koalition mit den Freien Wählern und stellt mit Markus Söder den Ministerpräsidenten. Diese Koalition hatte vor der Wahl in allen Umfragen eine stabile bis sehr gute Mehrheit und Söder hatte bereits angekündigt, sie fortsetzen zu wollen.
Für Aufregung im Wahlkampf hat insbesondere die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger gesorgt, den Vorsitzenden der Freien Wähler. Dies hatte sogar die Umfragewerte der Partei erhöht. Letztlich war wie in Hessen recht sicher, wer die Wahl gewinnen würde. Spannender war in beiden Fällen der Kampf um den zweiten Platz. Es wurde am Ende sehr eng.
Die amtlichen Ergebnisse der Wahl:
CSU: 37%
Freie Wähler: 15,8%
AfD: 14,6%
Grüne: 14,4%
SPD: 8,4%
FDP: 3%
Sonstige: 6,8%
Die CSU hat wie erwartet und zuvor prognostiziert mit deutlichem Abstand gewonnen, wenn auch mit einer minimalen Verschlechterung im Vergleich zur letzten Wahl. Auf dem zweiten Platz sind dann tatsächlich die Freien Wähler gelandet, die um mehrere Prozentpunkte zulegen konnten. Die AfD belegt den dritten Platz knapp vor den Grünen. Die AfD hat neben den Freien Wählern als einzige Partei im Vergleich zur letzten Wahl zugelegt und hätte womöglich sogar noch stärker abgeschnitten, wenn eben nicht die Freien Wähler gewesen wären, die als direkte Konkurrenz gesehen wurden und denen auch von der AfD vorgeworfen wurde, ihre Inhalte und Formulierungen zu übernehmen.
Die Grünen haben ihr zweitbestes Ergebnis in Bayern erzielt, das betonen zumindest einige bei ihnen. Dazu gehört aber auch, dass es beim letzten Mal ihr bestes war und sie sich verschlechtert haben. Ebenso die SPD, die mittlerweile im einstelligen Bereich vor sich her dümpelt und ihr schlechtestes Ergebnis in Bayern einfährt. Die FDP hat den Einzug in den Landtag verfehlt. Es sind schon einige Parallelen zu Hessen erkennbar.
Anders als in Hessen stehen in Bayern schon die Weichen für die nächste Regierung. Markus Söder hatte sich bereits vor der Wahl für die Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern ausgesprochen. Rechnerisch wären auch Koalitionen mit den Grünen und sogar mit der SPD möglich, mit dieser aber nur hauchdünn. Theoretisch gibt es also sogar mehr Optionen, aber praktisch steht schon fest. wie es weitergeht. Tatsächlich haben die ersten Koalitionsgespräche schon stattgefunden und das in einem eher rauen Ton. Sollte es wie erwartet darauf hinauslaufen, würde auch hier die AfD als größte Oppositionspartei im Landtag die Opposition anführen, was einige Rechte mit sich bringt, unter anderem hinsichtlich der Priorität bei Redebeiträgen im Landtag.
Fazit
Was sich bei beiden Wahlen gezeigt hat: Die Länder sind nach rechts gerückt. Die AfD hat am stärksten gewonnen, die Freien Wähler konnten ebenfalls zulegen und in Hessen auch die CDU deutlich. Die Ampel hingegen hat stark verloren und zwar ausnahmslos. Alle drei Parteien aus der Bundesregierung haben Stimmen verloren, die FDP musste erneut zittern. nachdem sie schon bei den letzten Landtagswahlen oft hart um den Einzug in den jeweiligen Landtag kämpfen musste. Die Grünen haben in Prozentpunkten am meisten verloren, aber historisch sind ihre Ergebnisse noch gut. Die SPD allerdings hat in Hessen und Bayern ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.
Dass es sich bei all dem tatsächlich um eine Verschiebung handelt, lässt sich sehr gut an der Wählerwanderung in den Nachwahlbefragungen erkennen. Dies zeigt sich am Beispiel Bayerns sehr exemplarisch, bei der CSU gab es viel Bewegung, obwohl ihr Ergebnis fast dem vom letzten Mal entspricht. Sie hat aber zig tausende Wähler an die AfD und die Freien Wähler verloren. Aber auf der anderen Seite ist eine ähnliche Menge an Wählern von den drei Ampelparteien zur CSU gewechselt.
Es zeigt sich außerdem noch, dass immer mehr Leute die AfD aus Überzeugung wählen und sich dabei immer weniger daran stören, dass sie rechtsextremistische Positionen vertritt.
Die Bundespolitik war ganz offensichtlich von großer Bedeutung für die Wähler. Zu sehr großen Überraschungen kam es dennoch nicht, beide Länder werden wohl weiterhin von stabilen Zweier-Koalitionen geführt. Sehr spannend wird es dann im nächsten Jahr, wenn in drei der ostdeutschen Bundesländern gewählt wird, wo die AfD in Umfragen deutlich besser dasteht als jetzt in Hessen und Bayern. Da auf Bundes- und internationaler Ebene aber viel passiert, kann sich auch noch viel im Meinungsbild der Wähler ändern, vieles ist möglich.
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